"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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31.08.2021, 13:22

Darf der Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie von der Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden?

Nein, das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine...   mehr


31.07.2021, 13:18

Darf aus religiösen Gründen ein Fahrzeug mit einem Gesichtsschleier geführt werden?

Nein, das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier...   mehr


30.06.2021, 09:16

Darf die Miete bei einer behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund einer Virus-Pandemie herabgesetzt werden?

Ja, nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin 01.04.2021 darf die Miete um 50 % herabgesetzt werden, wenn aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet wird. Dann...   mehr


31.05.2021, 12:26

Muss der Abfall vor dem Entsorgen auf wertvolle Gegenstände (Zahnprothese) untersucht werden?

Nein, dass OLG Koblenz hat entschieden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen,...   mehr


30.04.2021, 07:32

Muss die Krankenkasse eine Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen?

Ja, das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies...   mehr


31.03.2021, 10:53

Wird durch die Kurzarbeit Null der Erholungsurlaub verkürzt?

Ja, das LAG Düsseldorf hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass Kurzarbeit Null dazu führt, dass sich der dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Erholungsurlaub...   mehr


28.02.2021, 09:24

Hat ein zu schwerstbehinderter einen Anspruch auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung?

Ja, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt ist ein zu 100 % schwerstbehinderter, der unterhalb des Halswirbels gelähmt, über einen Pflegegrad 5 verfügt sowie aufgrund der Lähmungen und damit...   mehr


31.01.2021, 11:14

Kann der Diebstahl von Desinfektionsmitteln während der Coronavirus-Pandemie die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen?

Ja, nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021 ist dies der Fall und die Kündigungsschutzklage wurde wie auch durch das Arbeitsgericht in der ersten Instanz abgewiesen. Es liegt ein wichtiger...   mehr


31.12.2020, 18:19

Hat ein Gefangener mit dem Geschlecht ‚divers‘ einen Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung?

Nein, das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Strafgefangenen mit dem Geschlecht "divers" kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in...   mehr


30.11.2020, 14:23

Darf auf privaten Parkplätzen eine Vertragsstrafe erhoben werden bei fehlender Parkscheibe?

Viele Betreiber von privaten Parkplätzen verlangen bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung eine Vertragsstrafe. Die Verhängung einer Vertragsstrafe setzt bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung auf...   mehr


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