"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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26.11.2018, 08:57

Darf mir die Wohnung gekündigt werden, wenn ich an Balkon und Fenstern Lichterketten anbringe?

Nein, ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Das Landgericht Berlin gab einem beklagten Mieter Recht....   mehr


29.10.2018, 08:42

Darf das Gericht einem 8-jährigen Kind die Nutzung des Smartphones verbieten?

Nein, wenn durch die Nutzung „das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt müsse positiv festgestellt werden, „dass...   mehr


28.09.2018, 17:05

Habe ich bei einem Urlaub im Ausland einen Anspruch auf Krankengeld?

Ja, wenn eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird und durch den behandelnden Arzt keine Bedenken gegen den Auslands­aufenthalt bestehen. Die Krankenkasse darf nicht ohne weiteres die Zahlung des...   mehr


30.08.2018, 12:01

Haftet der Busfahrer für einen Sturz im Bus?

Grundsätzlich ist der Fahrgast selbst schuld, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft und stürzt. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten...   mehr


31.07.2018, 15:14

Besteht nach Kinderschrei ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Tinnitus?

Nein, das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Klägerin, eine Erzieherin eines heilpädagogischen Kinderheims, nach nachweisen konnte, dass sie aufgrund der „Kinderschreie“ einen Tinnitusmarker...   mehr


29.06.2018, 20:09

Besteht ein Anspruch auf Flugverspätung nach der Fluggastrechte­verordnung der EU, wenn lediglich der Zubringerflug (Umsteige­verbindung) geringfügig verspätet ist?

Ja, das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn die Startfreigabe am Startflughafen geringfügig (hier 13 Minuten)...   mehr


30.05.2018, 09:32

Darf beim bei einem Verkehrsunfall die Aufnahme der Dashcam verwertet werden?

Ja, der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Zwar ist die Videoaufzeichnung (in dem vom BGH entschiedenen Fall) nach den geltenden...   mehr


30.04.2018, 23:02

Darf den Eltern auferlegt werden, den Kindern zu verbieten Playstation-Spiele ab 18 Jahren zu spielen?

In einer Sorgerechtsstreitigkeit wurde festgestellt, dass ein 10-jähriger Junge zahlreiche Playstation-Spiele mit einer USK-Einstufung ab 18 regelmäßig bespielt hat. Die Kindesmutter hat dargelegt, dass u.A....   mehr


28.03.2018, 18:17

Kann ein geschenktes Auto nach Beendigung der Beziehung zurück gefordert werden?

Jein. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23.06.2017 können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nur zurückverlangt...   mehr


26.02.2018, 14:36

Ist das Zusammenschlagen durch Kollegen ein Arbeitsunfall?

Ja, wenn die Ursachen des Streits nicht im privaten Bereich, sondern in der versicherten Tätigkeit der Betroffenen liegen. Im vorliegenden Fall haben sich Arbeitskollegen in einem Firmenfahrzeug auf dem...   mehr


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