"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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25.03.2019, 14:49

Kann gegen den Willen der Eltern ein hochgradig schwerhöriges Kind mit einem Cochlea-Implantat versorgt werden?

Nein, das Amtsgericht Goslar sieht entgegen des Jugendamtes keine Kindeswohlgefährdung vor, da Aufgabe des Wächteramtes des Staates es nicht sei, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der...   mehr


26.02.2019, 14:30

Darf ein Fußgänger ohne weiteres einen kombinierten Geh- und Radweg betreten?

Nein, bei einem Unfall auf einem Geh- und Radweg hat der Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn einzuhalten. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für...   mehr


29.01.2019, 09:25

Sturz bei Glatteis auf Parkplatz – Wer haftet?

Ein Parkplatz muss nicht komplett geräumt werden. Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstückes bei entsprechenden Witterungsverhältnissen verpflichtet, den öffentlich zugänglichen Bereich seines...   mehr


28.12.2018, 08:41

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- und Zunamen des Kindes einigen können?

Das Namensbestimmungsrecht kann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen...   mehr


26.11.2018, 08:57

Darf mir die Wohnung gekündigt werden, wenn ich an Balkon und Fenstern Lichterketten anbringe?

Nein, ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Das Landgericht Berlin gab einem beklagten Mieter Recht....   mehr


29.10.2018, 08:42

Darf das Gericht einem 8-jährigen Kind die Nutzung des Smartphones verbieten?

Nein, wenn durch die Nutzung „das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt müsse positiv festgestellt werden, „dass...   mehr


28.09.2018, 17:05

Habe ich bei einem Urlaub im Ausland einen Anspruch auf Krankengeld?

Ja, wenn eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird und durch den behandelnden Arzt keine Bedenken gegen den Auslands­aufenthalt bestehen. Die Krankenkasse darf nicht ohne weiteres die Zahlung des...   mehr


30.08.2018, 12:01

Haftet der Busfahrer für einen Sturz im Bus?

Grundsätzlich ist der Fahrgast selbst schuld, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft und stürzt. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten...   mehr


31.07.2018, 15:14

Besteht nach Kinderschrei ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Tinnitus?

Nein, das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Klägerin, eine Erzieherin eines heilpädagogischen Kinderheims, nach nachweisen konnte, dass sie aufgrund der „Kinderschreie“ einen Tinnitusmarker...   mehr


29.06.2018, 20:09

Besteht ein Anspruch auf Flugverspätung nach der Fluggastrechte­verordnung der EU, wenn lediglich der Zubringerflug (Umsteige­verbindung) geringfügig verspätet ist?

Ja, das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn die Startfreigabe am Startflughafen geringfügig (hier 13 Minuten)...   mehr


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