Rechtsfrage des Monats |  |
31.03.2016, 17:59
Führen die Dreharbeiten für die Serie „Das Traumschiff“ zu einem Anspruch auf Reiseminderung?
Ja, nach einer Entscheidung des Amtsgericht Bonn vom 15.01.2016, Az 101 C 423/15) ist eine Reisepreisminderung von 20 Prozent für die jeweiligen Drehtage anzuerkennen. Denn eine Reise sei nur dann... mehr
29.01.2016, 18:01
Kann für den Nachweis einer Erbschaft auch eine Kopie des im Original verschwundenen Testamentes vorgelegt werden?
Grundsätzlich ist ein eigenhändiges Testament wirksam, wenn es handschriftlich geschrieben und vom Verfasser selbst auch unterschrieben ist, d. h. es muss im Original vorgelegt werden, zumal mit der... mehr
29.12.2015, 14:16
Verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps gegen die Straßenverkehrsordnung?
Ja, denn eine Blitzer-App für das Smartphone ist als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen und eine solche Nutzung ist nach § 23 Abs. 1b... mehr
29.10.2015, 08:18
Kann ich meinen Diesel-VW zurückgeben?
Wenn Ihr VW-Diesel (Skoda, Seat und Audi) von den falschen Abgaswerten betroffen ist, können Sie, wenn das Fahrzeug während der letzten 24 Monate erworben wurde, im Rahmen der gesetzliche Gewährleistungsrechte... mehr
29.08.2015, 11:34
Darf ich mit dem Fahrrad über den „Zebrastreifen“ fahren?
Jein, laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind zwar nur Fußgänger am Fußgängerüberweg bevorrechtigt. Fußgänger sind aber auch solche Personen, die ihr Fahrrad schieben oder wie einen Roller benutzen. Zur... mehr
29.06.2015, 15:20
Führt ein hohes Alter zu einem Entzug der Fahrerlaubnis?
Nein, ein hohes Alter eines Fahrerlaubnisinhabers ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahreignung anzuzweifeln. Allerdings führt eine nicht bestandene praktische Fahrprobe zur Verneinung dieser... mehr
27.03.2015, 18:04
Dürfen Eltern vom Sparkonto des Kindes Geld abheben?
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Bremen vom 03.12.2014, Az 4 UF 112/14 dürfen Eltern auch dann wenn diese Gelder für die Kinder, wie z.B. Geschenke, Urlaubsreisen und Einrichtungsgegenständen... mehr
04.03.2015, 10:23
Sind Aufnahmen einer Dashcam (Kamera im Auto) bei einem Verkehrsunfall verwertbar?
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 17.02.2015, Az: - I 3 S 19/14 – sind die Aufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Kamera im Rahmen einer Beweisführung zur Klärung der Haftungsfrage bei... mehr
30.01.2015, 15:06
Erben die Ehepartner alles?
Hier muss unterschieden werden, ob der Erblasser Kinder hat oder nicht. Wenn eigene Kinder da sind und der Erblasser keinen Ehevertrag oder Testament aufgesetzt hat, erbt der Ehepartner zur Hälfte (inklusive... mehr
28.11.2014, 09:38
Welches Tempolimit gilt beim Zusatzschild „Schneeflocke“?
Es gilt immer das angegebene Tempolimit. Anders als beim Zusatzzeichen „bei Nässe“ wird hierdurch keine zeitliche Einschränkung der angeordneten Geschwindigkeit vorgegeben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung... mehr
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