Rechtsfrage des Monats |  |
24.09.2014, 09:40
Kann rückständiger Kindesunterhalt verwirken, auch wenn er tituliert ist?
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 13.05.2013, Az: 2 WF 82/13 entschieden, dass „von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger... mehr
22.07.2014, 09:41
Muss ich während des Krankengeldbezugs lückenlos Folgebescheinigungen vorlegen?
Ja, wer Krankengeld bezieht, muss auf lückenlose Folgekrankschreibungen achten, denn sonst kann der Krankengeldanspruch verloren gehen. Soll die Arbeitsunfähigkeit weiterbestehen, muss der Versicherte sich... mehr
26.05.2014, 09:43
Habe ich einen Anspruch auf Kostenübernahme der Hörgerätekosten, wenn ich den „Beschaffungsweg“ nicht eingehalten habe?
Grundsätzlich besteht ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse auf eine vollständige Übernahme der Hörgerätekosten, wenn die Krankenkasse den Anspruch zu Unrecht abgelehnt hat. Dies bedeutet,... mehr
27.03.2014, 09:44
Muss ich mir ein Mitverschulden bei den Verletzungsfolgen anrechnen lassen, wenn ich als Fahrradfahrer ohne Helm unterwegs bin?
Es besteht in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrer und zwar weder für Kinder noch für andere Altersgruppen und auch nicht bei bestimmten Fahrten wie z.B. Gruppenfahrten. Mehrheitlich wird daher in der... mehr
31.01.2014, 09:45
Privatinsolvenz – Jetzt oder nach der Reform?
Privatinsolvenz – Jetzt oder nach der Reform? Am 01.07.2014 tritt die Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft. Nur für Schuldner, die über den Pfändungsfreibetrag hinaus Zahlungen erbringen können, bietet... mehr
20.11.2013, 09:47
Bin ich gegenüber meinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet?
Wer kommt für die Kosten auf, wenn die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht sind und das Einkommen (inklusive Zahlungen der Pflegeversicherung) und Vermögen die Kosten hierfür nicht decken können? In der... mehr
28.10.2013, 09:48
Muss ich im Winter mit Winterreifen fahren und mit welchen Folgen muss ich bei Missachtung rechnen?
Sobald Glatteis, Schneematsch, Schnee, Eis- und Reifglätte gegeben ist, ist eine Bereifung mit M+S Reifen oder Ganzjahresreifen vorgeschrieben. Die „Winterreifenpflicht“ gilt für Pkw, Motorräder und LKW. Für... mehr
07.10.2013, 09:49
Welche Ansprüche habe ich nach einem Verkehrsunfall?
Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls stehen dem Geschädigten Ansprüche auf Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung zu. War der Unfall auch bei... mehr
05.08.2013, 09:50
Lohnt sich der sofortige Abbau von ‚Punkten‘ im Verkehrszentralregister im Hinblick auf die Punktereform?
Zum 01.05.2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Es gelten nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7) und die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt ab 8 Punkten (statt bisher 18). Eintragungen, die... mehr
02.07.2013, 09:51
Haben Väter nichtehelicher Kinder einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht?
Bislang stand bei unverheirateten Paaren der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Gegen ihren Willen konnte der Vater kein Mit-Sorgerecht erhalten. Nur wenn sich die Eltern einig waren und dies ausdrücklich... mehr
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